Wie die FAZ heute berichtet, strebt die SPD eine Senkung der Kosten für Notare und Grundbuchämter beim Erwerb von Wohneigentum an. Dafür gibt es von mir 1 Pluspunkt :)
Damit würde die SPD ein sehr unrühmliches Klientelgeschenk der FDP an die Notare unter ihrem Abgeordneten & Wählern aus dem Jahr 2013 endlich kassieren. Mit Wirkung zum 01. August 2013 hatte dies – gemeinsam mit der CDU – massive Gebührenerhöhungen beschlossen.
Die FDP ist für dieses (und anderer Vergehen, wie z.B. die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers) massiv abgestraft worden und nach 2013 aus den Parlamenten in Deutschland verschwunden.
Aber auch hier gäbe es noch sehr, sehr viel Potenzial. Wie wäre es mit Wettbewerb unter den Notaren. Über Geschwindigkeit bei der Terminvergabe, Unterstützung bei der Abwicklung der behördlichen Folgeprozesse und natürlich über die Höhe der Gebühren. Zulassungsvoraussetzungen reichen völlig, um die Qualität abzusichern. Die Gebührenordnung ist überflüssig.
Und das Grundbuchwesen in Deutschland könnte vollständig digitalisiert und zentralisiert werden. Ist in Zeiten von IT kein Hexenwerk. Und die Gebühren könnten so ein ein paar Euro pro Transaktion gesenkt werden, für mehr Transparenz und Geschwindigkeit im Immobilienmarkt.
PS: Über den Unsinn zur Verschärfung der Mietpreisbremse als weitere Idee der SPD lasse ich mich heute mal nicht aus.
