Unser sozialdemokratischer Finanzminister testet schon mal, wie die aufgehetzte Öffentlichkeit („Miethaie“, „Spekulanten“, „Mietenwahnsinn“)auf drastische Maßnahmen zur defacto Enteignung von Vermietern reagieren würde.
Olaf Scholz denkt laut über die Beendigung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer nach. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis bei der Berechnung der Grundsteuer – im Osten weniger und im Westen mehr, aber stets mit uralten Bemessungsgrundlagen – für verfassungswidrig erklärt hat. Und während über die richtige neue Bemessungsgrundlage gestritten wird (Stichwort: Soziale Bodenwertsteuer), dämmert es dem Genossen, dass gerade in Städten und dort in den Zentren ja jede Menge Wähler leben, die – egal wie die Entscheidung zur Bemessungsgrundlage ausfällt – von massiven Steuererhöhungen betroffen sind. Auf dem flachen Land könnte es billiger werden, aber da wählt ehe niemand mehr SPD.
Und die Lösung für die Sozialdemokraten ist ganz einfach. Die meisten ihrer Wähler sind Mieter. Wenn man jetzt die Grundsteuer ausschließlich (oder weitgehend) den Wohnungseigentümern aufbürdet, trifft man mit der Steuererhöhung erst einmal nur die Wähler von FDP und CDU – ganz einfache Logik.
Wenn es da nur nicht ein kleines Problem geben würde. Die Mieten sind dank rigidem Mietrecht im Bestand und Mietpreisbremse (die#R2G ja auch gern noch weiter verschärfen würde) bei Neuvermietung ehe bereits gedeckelt. Die Baukosten steigen dank linker und grüner Regulierung munter weiter. Die Bodenpreise aufgrund des Mangels an Wohnraum ebenfalls. Schon heute kann in Berlin niemand mehr unter 11 Euro netto kalt bauen – nicht einmal die kommunalen Wohnungsunternehmen. Eine hohe neue Grundsteuer, macht dies noch unattraktiver. Es wird dann nicht mehr gebaut – das Gegenteil, von dem, was wir aktuell bräuchten! Und wir reden hier nicht nur über die privaten Bauherren. Auch die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugenossenschaften wäre unmittelbar von einem Wegfall der Umlagefähigkeit betroffen. Eine derartige Zusatzsteuer auf Immobilienvermögen würde den gewollt dünnen Gewinn dieser Unternehmen empfindlich schmälern, mit herben Konsequenzen für die Kreditfähigkeit dieser für den Wohnungsbau so wichtigen Branche. Denn wer keinen Kredit mehr bekommt, kann auch nicht mehr bauen.
Und wer jetzt denk, ach – wird schon alles nicht so schlimm werden. Die Sozialdemokraten haben genau diese Kombination aus Mietpreisdeckelung und Steuer auf Wohnraum bereits einmal in der Geschichte durchexerziert. Vor 90 Jahren im roten Wien. Mit verheerenden Folgen für alle Wohnungseigentümer und den Wohnungsbau. Und wer jetzt davon träumt, dass der Staat in der Zukunft alle neuen Wohnungen baut. Dieses Experiment gab es auch bereits auf deutschem Boden. Unsere Städte müssen sich selbst 30 Jahre nach dem Ende dieser Zeit noch immer von der Fehlallokation von Ressourcen erholen.
Also – Zeit, wirklich etwas für den Wohnungsbau zu tun. Ablenkung hatten wir jetzt jahrelang reichlich!
